"Ergebnisse standen schon vorher fest"

Ministerium forderte Wissenschaftler von Hochschulen und Forschungseinrichtungen auf, Inhalte für ein Papier zu liefern, das hartes Handeln legitimierte. Es wurden Vorschläge gemacht, wie man „gewünschte Schockwirkung“ erzielt.

Kubicki: Ministerium habe Kommunikationswerkzeuge verwendet, die er „eher bei autoritären Staaten vermutet hätte“. Wer in der Bevölkerung Angst erzeugen wolle, um politische Maßnahmen besser durchsetzen zu können, lege „selbst die Axt an unsere demokratische Grundordnung. Es geht offensichtlich nicht mehr darum, Bürgern evidenzbasiert politische Entscheidungen zu erklären, sondern darum, diese Entscheidungen auf repressivem Wege durchzuprügeln.“

Vorsitzende Linke-Bundestagsfraktion Bartsch: „Vorgehen des Innenministeriums ist ein Eigentor. Wissenschaft muss Politik beraten. Bestellte Meinungen stünden dazu im Widerspruch. Vermutlicher FDP-V-Mann Kuhle fordert Aufklärung.

welt.de/politik/deutschland/article225991449/
gab.com/ZweiteDeutscheWelle/posts/10568813016
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