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#Regierungserklärung #Bundeskanzler #Scholz: 🔺“ Wir werden die Ukraine solange unterstützen, wie es nötig ist. 🔺8.000.000.000€ für Waffenlieferungen… 🔺6.000.000.000€ für hierlebende Ukrainer… 🔺WIR WERDEN DIE NOTLAGE NACH ARTIKEL 115 GRUNDGESETZ AUFGRUND DER UKRAINE ERKLÄREN…“🔺 #Haushalt

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